Allgemeine Geschäftsbedingungen der Netperforma GmbH

1.    Anwendbarkeit und Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Leistungen, welche die NetPerforma GmbH (nachfolgend: AGENTUR) für den Auftraggeber erbringt. Mit der Beauftragung stimmt der Auftraggeber diesen Bedingungen zu. Die AGB können jederzeit auf der Website der AGENTUR heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1.2 Die AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, die AGENTUR stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Die AGENTUR schließt grundsätzlich nur Verträge mit Unternehmern. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.    Vertragsschluss

2.1 Angebote der AGENTUR in Prospekten, Werbematerialien etc. sind grundsätzlich unverbindlich.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt mit Auftragsbestätigung bzw. Beginn der Arbeiten durch die AGENTUR.

2.3 Mündliche Absprachen mit der AGENTUR müssen schriftlich von dieser bestätigt werden.

3.    Werkinhaber, Art und Güte der Werke

3.1 Werke im Sinne dieser AGB sind alle von der AGENTUR erbrachten Leistungen, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Websites, Programmiercodes, Fotos, Videos, Keywordlisten, Marketingkampagnen usw.). Der AGENTUR stehen an allen von ihr geschaffenen Werken die Rechte nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu, auch wenn die erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreicht ist. Im Hinblick auf die Erstellung von Filmwerken gilt die AGENTUR als Filmhersteller und ausschließliche Rechteinhaberin im Sinne des § 89 UrhG.

3.2 Die künstlerische Gestaltung der Werke und deren Auswahl, insbesondere der Motive, obliegt, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, der AGENTUR.

3.3 Die AGENTUR schuldet ein Werk mittlerer Art und Güte gemäß üblichen handwerklichen und künstlerischen Standards. Dabei entsprechen die Werke dem Stil der AGENTUR. Sofern der Auftraggeber einen hiervon deutlich abweichenden Stil wünscht, ist dies ausdrücklich und schriftlich vor Auftragserteilung einvernehmlich festzulegen.

4.    Suchmaschinenoptimierung/-marketing und Social Media Marketings

4.1 Entsprechende Leistungen werden nach den Vorgaben des Auftraggebers insbesondere zum Werbeinhalt und nach den Regeln der Betreiber der jeweiligen Plattformen (Suchmaschinen, Social Media) umgesetzt. Die AGENTUR entwickelt nach Vorgaben des Auftraggebers Suchbegriffe. Die AGENTUR betreut die Kampagnen, wozu insbesondere, soweit erforderlich, die Analyse und Optimierung der Kampagnen zählt.

4.2 Für die Durchführung der Kampagnen ist es in der Regel erforderlich, dass die AGENTUR entsprechende Accounts bei den Betreibern verwaltet und dass sog. Budget (z. B. Google AdWords Werbebudget) namens und in Auftrag des Auftraggebers durch die AGENTUR gebucht wird. Die Accounts werden von der AGENTUR verwaltet, welche insoweit Inhaber der Accounts ist. Die Accounts verbleiben grundsätzlich nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und AGENTUR bei der AGENTUR.

4.3 Die AGENTUR schuldet keinen konkreten Erfolg im Hinblick auf die Steigerung der Besucher- oder Umsatzzahlen des Auftraggebers. Die AGENTUR hat keinen Einfluss auf die von den Betreibern zu Grunde gelegten Algorithmen, welche die Anzeigehäufigkeit und –qualität beeinflussen.

5.    Webhosting und Wartung

5.1 Die AGENTUR wird technische Maßnahmen einsetzen, um unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Auftraggebers und die Übermittlung schädigender Daten, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichen und technischen Aufwand möglich ist. Es ist der AGENTUR jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Empfehlenswert ist daher, dass der Auftraggeber seine Daten und deren Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend sichert und eigene Sicherungskopien erstellt, um bei Verlust oder Schädigung der Daten und Informationen die Rekonstruktion gewährleisten zu können. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist die AGENTUR berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Auftraggebers zu löschen und wird diesen darüber informieren. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die AGENTUR nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs- oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.

6.    Übergabe, Abnahmefiktion

6.1 Die Übergabe von Werken der AGENTUR erfolgt zeitnah nach Abschluss der Arbeiten. Bei wesentlichen Verzögerungen wird der Auftraggeber informiert. Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der AGENTUR schriftlich bestätigt worden sind; Im Übrigen sind vereinbarte Lieferzeiten bloße Richtwerte, welche insbesondere auf Grund technischer Probleme, äußerer Umstände oder verzögerter Mitwirkung des Auftraggebers sich verschieben können.

6.2 Die Übergabe kann, sofern es die Art des Werkes zulässt, digital erfolgen, und zwar nach Wahl der AGENTUR per E-Mail oder Übersendung eines Filehoster-Links an die zuletzt bekannte bzw. rechtzeitig vom Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber eine abweichende Form der Übergabe wünscht, kann die AGENTUR damit verbundene Kosten zusätzlich berechnen.

6.3 Die Übergabe erfolgt in einem üblichen aktuellen Format. Der Auftraggeber ist für die Schaffung der technischen Voraussetzungen der Wiedergabe des Werkes (z. B. Kompatibilität zum Wiedergabegerät oder mit dem Betriebssystem, ausreichende Hard- und Software) selbst verantwortlich.

6.4 Sofern der Aufraggeber der AGENTUR keine begründeten Bemängelungen innerhalb von sieben Werktagen ab Übergabe des Werks mitteilt, gilt das Werk als abgenommen; Hierauf wird die AGENTUR den Auftraggeber nochmals ausdrücklich bei Übergabe hinweisen.

7.    Vergütung, Nebenkosten, Reisekosten

7.1 Mit Abschluss des Auftrages ist die AGENTUR berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50% der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen.

7.2 Die Vergütung im Übrigen ist spätestens mit Abschluss des Auftrags und Übersendung der Werke an den Auftraggeber, oder – falls eine Übersendung von Art und Umfang der Leistungen nicht in Betracht kommt – ab Mitteilung der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen (z. B. Einrichtung von Accounts etc.) an den Auftraggeber fällig. Umfasst der Auftrag mehrere Positionen oder Milestones, ist die AGENTUR berechtigt, nach Umsetzung einer Position bzw. eines Milestones jeweils angemessene Abschlagszahlungen in Relation zum Gesamtauftragsvolumen zu verlangen. Zahlungsansprüche werden spätestens sieben Werktage nach Übersendung der Rechnung – nach Wahl der AGENTUR per E-Mail oder Post – fällig.

7.3 Ist im Auftrag eine bestimmte Anzahl Stunden oder ein Zeitrahmen vereinbart, welche die AGENTUR tätig sein soll, wird darüber hinaus gehender Mehraufwand auf Basis des üblichen Stundensatzes berechnet. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen wünscht, die über etwaige vereinbarte kostenlose Korrekturschleifen hinausgehen. Ein Anspruch auf Umsetzungen der Änderungen des Leistungsgegenstandes des Auftrags besteht nur, wenn die AGENTUR die Änderung schriftlich bestätigt.

7.4 Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

7.5 Nebenkosten und etwaige anfallende Abgaben (Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten, Künstlersozialabgabe etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen und werden diesem ggfs. weiterberechnet.

7.6 Bei erforderlichen Reisen werden die üblichen angemessenen Kosten (Kilometervergütung, Erstattung Tickets usw.) vergütet. Erforderliche Übernachtungskosten und Spesen sind zu erstatten.

8.    Kündigung und Verhinderung, Laufzeiten von Kampagnen

8.1 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, behält die AGENTUR den Anspruch auf Vergütung, muss sich allerdings ersparte Aufwendungen anrechnen lassen (§ 648 BGB). Bei einer Anwendung von § 648 S. 2 BGB wird vermutet, dass der AGENTUR 25% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. § 648 BGB wird insoweit abbedungen.

8.2 Kann der Auftrag aus Gründen, welche die AGENTUR nicht zu vertreten hat (z. B. Unfall, Krankheit des Auftraggebers, o. ä.) nicht durchgeführt werden, gelten die vorgenannten Regelungen zur Kündigung entsprechend; Es wird dabei auf den Zeitpunkt abgestellt, zu welchem die AGENTUR von dem Verhinderungsgrund Kenntnis erlangt.

8.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, können bei der AGENTUR gebuchte wiederkehrende Kampagnen (z. B. SEO Betreuung, Managed Hosting) nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit, die sich aus dem konkreten Angebot der AGENTUR ergibt, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

9.    Referenznennung und Nutzung durch die AGENTUR

9.1 Die AGENTUR ist berechtigt, die Werke zu Eigenwerbung, ungeachtet des Mediums (insbesondere Print, Prospekte, Messen, Flyer, Homepage, Social Media) zu verwenden.

9.2 Die AGENTUR ist berechtigt, handelsübliche Kennzeichen des Auftraggebers (z. B. grafisches Logo) sowie den Namen des Auftraggebers als Referenz zu nennen, insbesondere diese in Onlinemedien der AGENTUR zu Werbezwecken wiederzugeben.

9.3 Die AGENTUR ist in angemessener Weise als Ersteller des Werkes zu benennen.

9.4 Der Auftraggeber räumt der AGENTUR alle zur Wahrnehmung der vorgenannten Nutzungen ggfs. erforderlichen Rechte wie Kennzeichen-, Namens-, Nutzungs- und Hausrechte ein.

10. Nutzung der Werke

10.1      Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben Nutzungsrechte für die übergebenen Werke und Eigentumsrechte für sonstige Waren (z. B. Datenträger, Auszüge etc.) bei der AGENTUR.

10.2      Die AGENTUR überträgt dem Auftraggeber ein einfaches, d. h., nichtexklusives, ferner zeitlich und örtlich – sofern nicht anders vereinbart – unbeschränktes Nutzungsrecht an den Werken. Das Recht beinhaltet ausschließlich die Nutzung in der vertraglich vereinbarten Weise. Jede darüberhinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die AGENTUR. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung der Werke bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Zustimmung der AGENTUR; Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte durch den Auftraggeber.

10.3      Sofern die Werke Wasserzeichen oder sonstige Hinweise auf die Urheberschaft der AGENTUR enthalten, dürfen diese nicht entfernt werden. Enthalten die Werke keine solchen Hinweise, hat der Auftraggeber bei deren Nutzung auf die AGENTUR in einer dem Medium üblichen Art und Weise hinzuweisen (z. B. Namensnennung und Linksetzen).

10.4      Zur Herausgabe von Rohmaterial, Originaldateien, Negativen etc. oder Datenträgern ist die AGENTUR grundsätzlich nicht verpflichtet.

11. Rechte Dritter

11.1      Sofern die AGENTUR auf Drittmaterial (z. B. Stockfootage) zurückgreift, erfolgt dies nach bestem Wissen und Gewissen. Die AGENTUR ist lediglich zu einer ordnungsgemäßen Lizenzierung bzgl. des entsprechenden Diensts (z. B. Stockfotodatenbank) verpflichtet und insbesondere nicht zur lückenlosen Nachforschung der Lizenzierungskette bis hin zum eigentlichen Urheber des Materials.

11.2      Beauftragt der Auftraggeber die AGENTUR mit der Bearbeitung oder Komposition fremder Werke, versichert er, dass er hierzu berechtigt ist.

11.3      Der Auftraggeber stellt die AGENTUR von Ansprüchen Dritter, eingeschlossen angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, insoweit frei.

12. Haftung und Gewährleistung

12.1      Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten (also solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) stehen, haftet die AGENTUR nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von sich oder ihren Erfüllungsgehilfen. Sie haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.2      Die AGENTUR haftet nicht bei Nichtgefallen, sofern die AGENTUR nicht schuldhaft gegen die im Vertrag festgelegten ausdrücklichen Vorstellungen und Wünsche des Auftraggebers verstoßen hat.

12.3      Längen-/Größenangaben eines Werkes im Angebot sind stets Schätzwerte und können bei Bedarf über- oder unterschritten werden, sofern die Umstände oder die künstlerische Umsetzung dies erfordern; Entsprechende Verlängerungen oder Kürzungen stellen insoweit keinen Mangel dar.

12.4      Bei der Wahrnehmung von Gewährleistungsrechten soll der Auftraggeber die Mängel präzise beschreiben.

12.5      Die AGENTUR ist nicht zur Datensicherung bzgl. übergebener Werke verpflichtet. Sie haftet nicht für den Bestand und / oder die Möglichkeit einer erneuten Übergabe der Daten. Nach Übergabe der Daten ist der Auftraggeber selbst zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung und Sicherung von Daten verpflichtet.

13. Datenschutz: Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO

13.1      Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden von der AGENTUR zu Zwecke der Auftragsabwicklung (Kontaktaufnahme, Vertragserfüllung, Abrechnung) gespeichert (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und sind hierfür erforderlich. Die AGENTUR behandelt diese vertraulich. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages (z. B. für den Auftrag notwendige Dienstleister) bzw. auf Grund eines berechtigten Interesses (z. B. Steuerberater, Inkassodienstleister, Kundenzufriedenheitsumfrage, Werbung für eigene Dienstleistungen der AGENTUR) erforderlich oder auf Grund gesetzlicher Pflicht vorgeschrieben (z. B. auf Grund von Anfragen von Steuer- und Ermittlungsbehörden). Werden die Daten zur Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt und stehen keine Gewährleistungsfristen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen, werden die Daten gelöscht.

13.2      Betroffene haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Ferner steht ihnen ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit zu.

13.3      Sofern personenbezogene Daten auf Grund einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verarbeitet werden, kann der Betroffene jederzeit die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

13.4      Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Betroffene das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Betroffene ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation umgesetzt wird.

13.5      Betroffene können sich für Beschwerden an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

14. Datenschutz: Regelungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

14.1      Sofern die AGENTUR gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) im Auftrag des Auftraggebers (Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO) tätig wird, gewährleistet sie hinreichende Garantien dafür, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. Im Übrigen gilt bei Vorliegen einer Auftragsverarbeitungssituation das Folgende:

14.2      In Bezug auf Subauftragsverarbeiter gewährleistet die AGENTUR die Einhaltung von Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO. Bloße Nebenleistungen, die die AGENTUR z. B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt, bedürfen keiner Zustimmung. Ebenfalls willigt der Auftraggeber bereits jetzt in die von der AGENTUR zum Betrieb des Hostings oder sonstiger vom Auftraggeber gewünschten Leistungen erforderlichen Dienstleister (wie z. B. Hostprovider) ein. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe ein Widerspruchsrecht gegen die Auswahl bestimmter Subunternehmer. In diesem Fall hat die AGENTUR den Subunternehmer durch einen geeigneten anderen Subunternehmer zu ersetzen.

14.3      Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Auftraggebers ergeben sich aus den AGB der AGENTUR sowie dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag.

14.4      Die AGENTUR verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation –, sofern sie nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die AGENTUR unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt die AGENTUR dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

14.5      Die AGENTUR gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

14.6      Die AGENTUR ergreift die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen. Sie führt hierüber eine vereinfachte TOM Liste. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt der AGENTUR vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

14.7      Die AGENTUR unterstützt den Auftraggeber nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Sie unterstützt den Auftraggeber ferner unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten. Für die Unterstützung darf die AGENTUR eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung verlangen, sofern der Aufwand im Verhältnis zur Hauptleistung unverhältnismäßig ist.

14.8      Die AGENTUR wird nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Auftraggebers entweder löschen oder zurückgeben und die vorhandenen Kopien löschen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

14.9      Die AGENTUR wird dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellen und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Auftraggeber oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglichen und dazu beitragen. Inspektionen sind zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchzuführen. Die AGENTUR darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf die AGENTUR eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung verlangen.

14.10   Die AGENTUR informiert den Auftraggeber unverzüglich, falls sie der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.

14.11   Im Falle einer Inanspruchnahme eines Beteiligten durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, verpflichten sich die Beteiligten gegenseitig, sich bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

15. Aufrechnung, Verjährungen

15.1      Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.

15.2      Etwaige Ansprüche des Auftraggebers verjähren spätestens nach einem Jahr ab Entstehung des Anspruchs.

16. Schlussbestimmungen

16.1      Der Auftraggeber hat für eine gute Erreichbarkeit Sorge zu tragen und die AGENTUR über Änderungen der Kommunikationsdaten wie E-Mail oder Anschrift unverzüglich zu informieren.

16.2      Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Sitz der AGENTUR. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der AGENTUR als Gerichtsstand vereinbart.

16.3      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des Kollisionsrechts.

16.4      Die Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. V01260219